Der Ablauf des Genehmigungsverfahrens . VGH Baden-Württemberg, 26.10.2021 - 10 S 471/21. Dr. Martin Kment, LL.M. 2 BImSchG, • Künftige Änderungen an der Anlage sind genehmigungsrechtlich nach Immissionsschutzrecht abzuwickeln. DAS NACHSTEHENDE SCHEMA ZEIGT AUF, WANN FÜR EIN VORHABEN EINE IMMISSIONSSCHUTZRECHTLICHE GENEHMIGUNG ERFORDERLICH IST: ANLAGE IN 4. 5 Materielle Voraussetzungen. 1 Satz 2 der 4. 2 . BESEITIGUNG VON ABFÄLLEN? Auf Antrag der Firma Pfleiderer GmbH & Co. KG, Adolf-Pfleiderer-Str. Ebenfalls wird die ordnungsgemäße Vornahme der Anzeige für eine Anlage zum Um- gang mit wassergefährdenden Stoffen (Eigenverbrauchstankstelle mit einem Lagervolumen von 1 m³ Dieselkraftstoff) bei der Unteren Wasserbehörde hiermit bestätigt. der Feinsteuerung (Bsp. ANLAGE ZUR VER-WERTUNG BZW. Das Erlöschen der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung nach § 18 Abs. Beispiel. (Raumbedeutsame) WEA fallen als selbständige Anlagen unter "privilegiert zulässige Anlagen im Außenbereich", siehe § 35 Abs. Das ist dann der Fall, wenn ein genehmigungspflichtiges und genehmigungsfähiges Vorhaben gegeben ist. BImSchV) sowie dem Gesetz über die Umwelt- verträglichkeitsprüfung (UVPG) unterliegen, zuständig ist . Auch Windkraftanlagen dürfen öffentlichen Belangen nicht entgegenstehen . 340. Eine Besonderheit des immissionsschutzrechtlichen Verfahrens ist die sogenannte Konzentrationswirkung. 3 Satz 1 Nr. : 14/1799/4/ZB mit ein. Die immissionsschutzrechtliche Genehmigung schließt gemäß § 13 BImSchG die Baugenehmigung mit ein. hier: Immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur wesentlichen Änderung einer Anlage zum Schlachten von Tieren, Drossenfelder Str. § 4 Genehmigung § 5 Pflichten der Betreiber genehmigungsbedürftiger Anlagen § 6 Genehmigungsvoraussetzungen § 7 Rechtsverordnungen über Anforderungen an genehmigungsbedürftige Anlagen § 8 Teilgenehmigung § 8a Zulassung vorzeitigen Beginns § 9 Vorbescheid § 10 Genehmigungsverfahren § 11 Einwendungen Dritter bei Teilgenehmigung und Vorbescheid § 12 Nebenbestimmungen zur Genehmigung . in NRW: Zuständigkeitsverordnung (ZusTVO) für den technischen Umweltschutz Bsp . Die 9. 1019 der Gemarkung Schwaig, die vorhandene Kaschieranlage durch Errichtung einer neuen Kleberauftragsanlage mit zwei Fertigungslinien in Halle 57 zu ändern und 1 . Die immissionsschutzrechtliche Genehmigung hat Konzentrationswirkung, d.h. sie ersetzt alle anderen Genehmigungen, die für die Anlage nach öffentlich-rechtlichen Rechtsvorschriften erforderlich wäre (§ 13 BImSchG). 1 . VGH Baden-Württemberg, 30.09.2021 - 10 S 1956/20 . das Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (TEHG), das Luftverkehrsgesetz (LuftVG) und das Gesetz zum Schutz gegen Flugl•rm (Flug- l•rmG), das Atomgesetz (AtG), die Stra›enverkehrsordnung (StVO) und die Stra›enverkehrszulassungsordnung (StVZO), das . Diese Bestimmung besagt zunächst, dass wasser- rechtliche Erlaubnisse und Bewilligungen, die die Anlage betreffen, nicht im . Nach § 15 BImSchG ist die Änderung der Lage, der Beschaffenheit oder des Betriebs einer genehmigungsbedürftigen Anlage, sofern eine Genehmigung nicht beantragt wird, der zuständigen Behörde (Amt für Umweltschutz und Energiefragen/untere Immissionsschutzbehörde) mindestens einen Monat . BImSchV genannt ? Teilgenehmigung) 5. Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Dr. Ing. Verfahren (Stoffdaten: Chemie, Physik) - Formblatt 2.3 2 8. Das nachstehende Schema zeigt, für welche Vorhaben eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung erfor-derlich ist: 2. Die Genehmigung dieser Anlage ist nicht im Immissionsschutzrecht geregelt, sondern in § 60 Abs. Eine Ausnahme gilt nur für Planfeststellungen, wasserrechtliche . Im Downloadbereich finden Sie zudem den Installations-leitfaden zu dem Antragstellungsprogramm, über den Sie zunächst die notwendigen Voraussetzungen zur Nutzung des Programms prüfen können. Diese müssen somit nicht gesondert beantragt werden; die erforderlichen Unterlagen sind jedoch mit vorzulegen. Dafür, dass die Anlage gegen außerhalb des Immissionsschutzgesetzes geregelte, öffentlich-rechtliche Vorschrif- ten verstößt - in . 4. Am selben Ort bedeutet dabei „auf dem . Sie sind nur insoweit verbindlich, als sie nicht im Widerspruch zu den in Nr. In seinem bereits . Die Fachagentur Windenergie an Land (FA Wind) hat in einem Hintergrundpapier drei rechtliche Überlegungen zusammengetragen, wie die sogenannte Konzentrationszonenplanung für die Flächenausweisung zur Windenergienutzung durch ein gesetzgeberisches Tätigwerden wieder handhabbar gemacht werden kann. Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG)Anlagen, die typischerweise ein besonders hohes Gefährdungspotential aufweisen, dürfen erst errichtet und betrieben werden, wenn hierfür eine Genehmigung erteilt wurde. BImSchV) genehmigunspflichtigen . Verlauf des Verfahrens 1. BImSchV) Beteiligung anderer Behörden Beteiligung der Öffentlichkeit Einwendungen Ein Erörterungstermin Erteilung der Genehmigung Zustellung der Genehmigungsentscheidung . I. Genehmigung nach § 16 BImSchG (Ziffer 6.2.1 Anhang 1 der 4. 5 BauGB. Übersicht über den Ablauf eines immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens in Bezug auf raumbedeutsame Windenergievorhaben in Rheinland-Pfalz, Schema 3: Immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren, Erste Ergebnisse der Gewässerproben der Ahr und den Westeifelflüssen, Westeifel Gewässerchemische Untersuchungen, Rechtsverordnungen zur Einschränkung des Gemeingebrauchs, Erste Ergebnisse der Bodenuntersuchungen in den Flutgebieten, Nichtstoffliche schädliche Bodenveränderungen, Ausbildung zur Kauffrau/ Kaufmann für Büromanagement, Ausbildung Rechtsreferendarinnen / Rechtsreferendare, Arbeitszeit in Betrieben und im Straßenverkehr, Umgang mit explosionsgefährlichen Stoffen, Einschränkung Gemeingebrauch auf und an der Sauer, Gehobene Erlaubnis Zweckverband Wasserwerk Trier-Land (Quellgruppen Flussbach, Mülchen, FIschweiher), Hochwasserrisiko- und Hochwassergefahrenkarten, Verschlechterungsverbot und Zielerreichungsgebot, Kompetenzzentrum Hochwasservorsorge und Hochwasserrisikomanagement, Sicherung eines Rutschungsbereiches in Herrstein, Leitfaden Straßenraumgestaltung für das Welterbe Oberes Mittelrheintal, Rechtsgrundlagen - Artikel 14 Grundgesetz, Entwicklungskonzept Oberes Moseltal (EOM), Arbeitskreis "Kulturelles Erbe, Baukultur, Landschaftsschutz". IMMISSIONSSCHUTZRECHTLICHE GENEHMIGUNG VON BIOGASANLAGEN AKTUELL: ÄNDERUNGEN AN BESTEHENDEN ANLAGEN IM ZUGE DER FLEXIBILISIERUNG DER . E ist allerdings nicht Adressat der Genehmi-gung. Immissionsschutzrechtlicher Genehmigung für WEA (Verbandsklage)- Beschwerde im . Zuständig für die immissionsschutzrechtliche Genehmigung und Überwachung von Tierhaltungsanlagen sind in der Regel die Kreise und kreisfreien Städte. 1 S. 2 BauGB. Anwendungsbereich (§§ 22-25 . Die immissionsschutzrechtliche Genehmigung konzentriert gem. Der Kreis dieser genehmigungsbedürftigen Anlagen ist in der „Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. Schema 3: Immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren © Änderungsanzeige nach § 15 BImSchG. Änderungen an einer immissionsschutzrechtlich genehmigten Anlage. BImSchV Die Anlagen, die diese Kriterien erfüllen, ste-hen im Anhang zur 4. Stand: Februar 2020. § 13 BImSchG grundsätzlich alle die Anlage betreffenden behörd-lichen Entscheidungen. h.c. F. Porsche AG für die Errichtung und den Betrieb einer Anlage für den Bau und die Montage von 140.000 Kraftfahrzeugen je Jahr und Errichtung und Betrieb einer Lackiererei in Stuttgart-Zuffenhausen Ihre Anträge vom 25.07.2016 und 04.11.2016, TK Anlagen 1 Bd. Erteilung einer Baugenehmigung an A, mit der diesem drei Windkraftanlagen mit einer Gesamthöhe von mehr als 50 m genehmigt wurden. Vertiefte Informationen zu den einzelnen Rechtsakten können auch den „Hinweisen für die Beurteilung der Zulässigkeit . Gründe in der Person des Antragstellers (z.B. 1 BImSchG i. V. m. den Nrn. 2 . VG Saarlouis, 15.09.2021 - 5 K 956/21. zu Verpflichtungsklagen auf Genehmigung von WEA: BayVGH, U.v. Einzelne Problemkonstellationen müssen anhand der Besonderheiten des konkreten Falles geprüft werden. Dies hat zur Folge, dass die Bundesimmissionsschutzbehörde im Genehmigungsverfahren die Voraussetzungen des BauGB und der LBO mit prüfen muss. Bestimmte Anlagen sind dabei ab einer fest § 19 17. - Anordnungen nach ChemG: § 23 ChemG = Die Zuweisung der Zuständigkeit bleibt den Landesbestimmungen überlassen. Die immissionsschutzrechtliche Genehmigung hat nach § 13 BImSchG Konzentrationswirkung, d. h., die Genehmigung schließt grundsätzlich andere die Anlage betreffende Zulassungen wie z. Lösung zu Fall . Sonderformen (Vorbescheid. § 4 Abs. Für die Zuwegung und die Kabeltrassen können u.U. BImSchV (Verord-nung über genehmigungsbedürftige Anlagen). 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) 1. Die immissionsschutzrechtliche Genehmigung schließt die Baugenehmigung Nr. B. die Baugenehmigung mit ein. Das immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) steckt den rechtlichen Rahmen für die Genehmigung von Anlagen ab, von denen Umweltauswirkungen ausgehen können. Genehmigung nach § 16 Abs. Es gibt aber auch Ausnahmen von der Konzentrationswirkung. BIMSCHG-GENEHMIGUNG KEINE BIMSCHG-GENEHMIGUNG Abbildung 2-1: Genehmigungsbedürftigkeit HINWEIS . 5. Problemaufriss. Im Zuge der Errichtung oder Änderung von Tierhaltungsanlagen werden von den zuständigen Genehmigungsbehörden im Rahmen von immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren umfangreiche . als immissionsschutzrechtlich genehmigt. Dem Vorhaben standen öffentliche Belange entgegen, die zu einer bauplanungsrechtlichen Unzulässigkeit führten. Überblick Genehmigungsantrag (falls erforderlich:) UVP (§1 II 1 der 9. zusammen mit der immissionsschutzrechtlichen Gene h-migung erteilt werden. Die nachfolgende Darstellung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit, sondern soll lediglich einen grundlegenden Überblick geben! Verfahren (Stoffdaten: Wirkung, Gefahr) - Formblatt 2.4 3 9. ); für, Rückbauverpflichtungserklärung (vgl. BImSchV Die Anlagen, die diese Kriterien erfüllen, ste-hen im Anhang zur 4. Ist N bei dieser Sachlage widerspruchs- und klagebefugt? BImSchV Die Anlagen, die diese Kriterien erfüllen, ste-hen im Anhang zur 4. Nach § 35 Abs. . Antrag auf immissionsschutzrechtliche Genehmigung - Formblatt 1.2 1 5. Die Aarhus-Konvention sieht demgegenüber vor, dass der von Umweltauswirkungen betroffenen Öffentlichkeit und ins- besondere Vereinigungen, die sich für den Schutz der Umwelt einsetzen, ein weiter Zugang zu gerichtlicher Kontrolle gewährt wird. 8 des Anhanges der 4. Die betreffenden Arten von Anlagen sind in der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. Sollte keine entsprechende gesetzliche Regelung vorhanden sein, so sind beide Genehmigungen nebeneinander erforderlich. 5 BauGB). Verwaltung bestimmter Städte erteilt. Antragsunterlagen mit Genehmigungsvermerk 1 Mehrfertigung der . Gewerblicher Zweck oder . 1 Fall 6: Lösung Frage 1 Die Klage gegen die Aufhebung des Bewilligungsbescheids hat Aussicht auf Erfolg, wenn alle Sachentscheidungsvoraussetzungen gegeben sind BIMSCHV GENANNT? eine Baugenehmigung nach § 72 I LBauO M-V, eine Gaststättenerlaubnis nach §§ 2 ff. Zulassung von raumbedeutsamen WEA im Außenbereich bezogen auf das Land Rheinland-Pfalz, Erste Ergebnisse der Gewässerproben der Ahr und den Westeifelflüssen, Westeifel Gewässerchemische Untersuchungen, Rechtsverordnungen zur Einschränkung des Gemeingebrauchs, Erste Ergebnisse der Bodenuntersuchungen in den Flutgebieten, Nichtstoffliche schädliche Bodenveränderungen, Ausbildung zur Kauffrau/ Kaufmann für Büromanagement, Ausbildung Rechtsreferendarinnen / Rechtsreferendare, Arbeitszeit in Betrieben und im Straßenverkehr, Umgang mit explosionsgefährlichen Stoffen, Einschränkung Gemeingebrauch auf und an der Sauer, Gehobene Erlaubnis Zweckverband Wasserwerk Trier-Land (Quellgruppen Flussbach, Mülchen, FIschweiher), Hochwasserrisiko- und Hochwassergefahrenkarten, Verschlechterungsverbot und Zielerreichungsgebot, Kompetenzzentrum Hochwasservorsorge und Hochwasserrisikomanagement, Sicherung eines Rutschungsbereiches in Herrstein, Leitfaden Straßenraumgestaltung für das Welterbe Oberes Mittelrheintal, Rechtsgrundlagen - Artikel 14 Grundgesetz, Entwicklungskonzept Oberes Moseltal (EOM), Arbeitskreis "Kulturelles Erbe, Baukultur, Landschaftsschutz", Ausweisung von Konzentrationsflächen für WEA (ist aber. folgende Genehmi gungen erforderlich sein: BImSchV . Verfristeter Widerspruch gegen die Genehmigung von Windenergieanlagen. LABOR- ODER TECH-NIKUMSANLAGE? neben einem immissionsschutzrechtlichen Bescheid keine Baugenehmigung mehr einzuholen. a) immissionsschutzrechtliche Anordnungen im Einzelfall: Gemäß § 24 BImSchGkann die zuständige Behörde im Einzelfall Anordnungen treffen, um die Durchführung des § 22 BImSchG und der ergangenen Rechtsverordnungen zu gewährleisten. In einem Genehmigungsverfahren nach dem BImSchG müssen sämtliche Auswirkungen einer Anlage auf die im BImSchG genannten Schutzgüter berücksichtigt und gewürdigt werden. Damit . 36; OVG NW, U.v. Nachbargemeinde gegen . Die Beantragung eines immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens hat grundsätzlich unter Verwendung der Formblätter zum Antrag auf immissionsrechtliche Genehmigung . Das deutsche Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG), in Langform Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge gehört systematisch zum Umweltrecht und soll Menschen, Tiere und Pflanzen, den Boden, das Wasser, die Atmosphäre sowie Kultur- und sonstige Sachgüter vor schädlichen Umwelteinwirkungen . Das Baurecht muss schon im ersten Staatsexamen in . benanlagen Schema Teil 1 KWD 40 U00 ETG Bl TZG 133 1 Blatt KWD 40 U00 ETG Bl TZG 132 I Zeichnung II Seiten 1 Seite 1 Seite 1 Seite 7 Seiten 16 Seiten 3 Seiten 3 Seiten KWD 00 G00 ETG AP TZG 110 3 Seiten 6 Seiten 1 Seite KWD 40 UPC ETG Bl TZG 014 KWD 40 UPC ETG Bl TZG 015 KWD 00 G00 ETG AP TZG 104 KWD 00 GBK ETG AP TZG 142 KWD 00 GA0 ETG AP TZG 101 KWD 00 SGA ETG TZG 101 Anlage 4.5.2 Anlage 4.5 . Übersicht über den Ablauf eines immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens in Bezug auf raumbedeutsame Windenergievorhaben in Rheinland-Pfalz. IV für die Änderung der bestehenden - Anlage zur Behandlung von Oberflächen von Stoffen, Gegenständen oder Erzeugnissen einschließlich der . BImSchV genannt ? Die immissionsschutzrechtliche Genehmigung hat Konzentrationswirkung, d.h. sie ersetzt alle anderen Genehmigungen, die für die Anlage nach öffentlich-rechtlichen Rechtsvorschriften erforderlich wäre (§ 13 BImSchG). Genehmigung und Überwachung von Tierhaltungsanlagen. Zum selben Verfahren: VG Lüneburg, 09.03.2021 - 2 B 76/20. Anlagen, deren Betrieb an demselben Ort von vornher- ein auf weniger als 12 Monate befristet sein soll, unter- liegen nicht der Genehmigungspflicht nach BImSchG (Ausnahmen: Anlagen nach Nr. Mysterium § 12 BImSchG - Welche Ermächtigungsgrundlage erlaubt Änderungen an Nebenbestimmungen einer bestehenden immissionsschutzrechtlichen Genehmigung? Schema Genehmigungsbedürftigkeit . Eine Ausnahme gilt nur für. neben einem immissionsschutzrechtlichen Bescheid keine Baugenehmigung mehr einzuholen. Die immissionsschutzrechtliche Genehmigung hat nach § 13 BImSchG Konzentrationswirkung, d. h., die Genehmigung schließt grundsätzlich andere die Anlage betreffende Zulassungen wie z. fehlende Zuverlässigkeit) berechtigen nach h. M. materiell-rechtlich nicht zur Verweigerung der Genehmigung, weil sie keine BImSchV genannt ? Nach § 15 BImSchG ist die Änderung der Lage, der Beschaffenheit oder des Betriebs einer genehmigungsbedürftigen Anlage, sofern eine Genehmigung nicht beantragt wird, der zuständigen Behörde (Amt für Umweltschutz und Energiefragen/untere Immissionsschutzbehörde) mindestens einen Monat . BImSchV). 8 des Anhanges der 4. Immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren Ablaufschema § 10 BImSchG Förmliches Verfahren Vereinfachtes Verfahren; 1: Antragsberatung: Antragsberatung: 2: Schriftlicher Antrag: Schriftlicher Antrag: 3: Öffentliche Bekanntmachung im Amtsblatt der Regierung von Niederbayern und in Zeitung/Internet : 4: Auslegung der Antragsunterlagen in der Behörde - 4 Wochen lang : 5: Möglichkeit . B. die Baugenehmigung mit ein. So ist z.B. Änderungen an einer immissionsschutzrechtlich genehmigten Anlage. BETRIEB LÄNGER ALS 12 MONATE AM SELBEN ORT? Stilllegung. BImSchG, eine Fahrerlaubnis nach § 2 StVG) erteilt, dieser VA aber bei Erteilung oder später mit einer einschränkenden Nebenbestimmung (Be fristung . Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat die Klage von Grundstückseigentümern in Großkampenberg gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung des Eifelkreises Bitburg-Prüm zur Errichtung und zum Betrieb von drei Windenergieanlagen in der vorgenannten Gemarkung abgewiesen. Die Baugenehmigung ist nach Art. Untersagung. Dieser immissionsschutzrechtlichen Genehmigung liegen die folgenden, mit dem Genehmigungsvermerk der Stadt Regensburg, Umweltamt, vom 21.06.2018 versehenen Planungsunterlagen zugrunde, welche Bestandteil dieses Bescheides sind: 1 Antrag auf immissionsschutzrechtliche Genehmigung vom 22.06.2017, 4 Seiten 1 Ergänzung der beantragten Lösemittelmenge vom 27.03.2018, 1 Seite Kapitel 1 . 6.11 Anhang 1 der IE-Richtlinie ist. BImSchV) 1. Typische Ausgangssituation: Dem jetzigen Kläger wurde ein begünstigender VA (z.B. Schließt - wie hier - die immissionsschutzrechtliche Genehmigung weitere Genehmigungen ein, ist in der Regel der Verwaltungsaufwand vor Erteilung der Genehmigung höher als in den Fällen, in denen allein das immissionsschutzrechtliche Prüfprogramm abgearbeitet und ggf. Das nachstehende Schema zeigt, für welche Vorhaben eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung erforderlich ist: Abbildung 2-1: Genehmigungsbedürftigkeit 4. Genehmigungsverfahren unterteilen sich in umfangreiche Vollverfahren (förmliches Verfahren § 10 BImSchG) und vereinfachte Verfahren (§ 19 BImSchG). VG . Auf diese Weise soll die Einhaltung immissionsschutzrechtlicher Pflichten sichergestellt werden. Prüfungsumfang immissionsschutzrechtlicher Genehmigungen . Verfahrensrechtliche Voraussetzungen 4. TA Lärm-Richtlinien eingehalten: Lärmbelastung zumutbar! 1 Nr. 472. Das Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) sieht vor, dass die Errichtung und der Betrieb von Anlagen, von denen typischerweise schädliche Umwelteinwirkungen ausgehen können (vgl. : Baurechtlich: ≤ 50 m Gesamthöhe (G.h. 19, 94244 Teis- nach, wird nach näheren Festlegungen in Abschnitt A II unter den Nebenbestimmungen nach Abschnitt A III die immissionsschutzrechtliche Genehmigung gemäß § 16 BImSchG zur wesentlichen Änderung erteilt. Technische Betriebseinrichtungen - Formblatt 2.1 3 6. Immissionsschutzrechtliche Grundpflichten, § 5 BImSchG . BImSchV (Verord-nung über genehmigungsbedürftige Anlagen). BImSchV) (Anlage gemäß Art.10 der RL 2010/75/EU) wird auf Antrag der BioEnergie Beetzendorf GmbH Audorfer Weg 2b 38489 Beetzendorf . GastG, eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung nach §§ 4 ff. Dieser Genehmigung liegen die folgenden, mit dem Genehmigungsvermerk der Stadt Re-gensburg, Umweltamt, vom 21.07.2017 versehenen Planungsunterlagen zugrunde, welche Bestandteil dieses Bescheides sind: 1 Antrag auf immissionsschutzrechtliche Genehmigung vom 19.12.2016, 3 Seiten 1 Anlagen- und Verfahrensbeschreibung (27 Seiten mit den Punkten: Allgemeine Anga-ben, Baubeschreibung, Anlagen- und . immissionsschutzrechtlichen Genehmigung konzentriert. Sind bei einer Gesamtanlage mehrere Teile oder Nebeneinrichtungen selbstständig genehmigungsbedürftig, wird nur eine Genehmigung erteilt (§ 1 Abs. Ist die Anlage genehmigungsbedürftig? Er kann deshalb nur dann eine Rechtsverletzung gel-tend machen, wenn die Genehmigungserteilung möglicher-weise gegen eine Norm verstößt, die auch seinen Interessen zu dienen bestimmt ist, und E zu dem vom Schutz der Norm umfassten Personenkreis rechnet 5. dere nicht gegenüber immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen und nicht gegenüber Bebauungsplänen greift. BImSchV). Gewerblicher Zweck oder . MERKE: Immissionsschutzrechtliche Genehmigung ist anlagenbezogene Genehmigung und nicht personenbezogen. So ist z.B. Emissionen (Vorgänge) - Formb Somit bedarf auch eine bloße Nutzungsänderung - gegebenenfalls ohne jegliche bauliche Maßnahmen - einer Baugenehmigung Investitionsprogramm 3.0 - Rheinland-Pfalz (Kl 3.0, Kapitel 1) Investitionsprogramm 3.0 - Rheinland-Pfalz (KI 3.0, Kapitel 2) Aktionsprogramm Liquiditätskredit Immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren Schema 3: Übersicht über den Ablauf eines . noch eine "Evidenzprüfung" der übrigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften vorgenommen werden muss. Antrag auf immissionsschutzrechtliche Genehmigung - Formblatt 1.1 1 4. N macht geltend, die Baugenehmigung sei nichtig, weil statt der Baugenehmigung eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung in dem dafür vorgesehenen Verfahren hätte erteilt werden müssen. Überwachung 8. Zulässigkeit des vorzeigen Beginns 6. Ausgenommen davon sind ausdrücklich wasserrechtliche Erlaubnisse und Bewilligungen nach den §§ 7 und 8 WHG1. Ist die Anlage genehmigungsbedürftig? 6 4. immissionsschutzrechtliche Genehmigung in seinen Rechten verletzt zu sein. § 4 Abs. So werden Planfeststellungen oder personenbezogene Genehmigungen (z.B. 1 S. 1 BayBO zu erteilen, wenn dem Bauvorhaben keine öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen, die im bauaufsichtlichen Genehmigungsverfahren zu prüfen sind. 1.2.2.2, 1.16, 8.6.3.1, 8.13 und 9.1.1.2 des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. Auf Bundesebene sind dies z.B. § 1 Abs. Anfechtung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungen für sechs Windenergieanlagen . BImSchV, vgl. Einzelne Problemkonstellationen müssen anhand der Besonderheiten des konkreten Falles geprüft werden. Wirkungen der Genehmigung 7. GEWERBLICHER ZWECK? Anfechtung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungen für sechs Windenergieanlagen . Die Genehmigung erlischt, wenn nicht innerhalb . - Immissionsschutzrechtliche Genehmigung, § 6 BImSchG - Abfallrechtliche Anordnung, § 21 KrW-/AbfG - Bodenschutzrechtliche Anordnung, § 10 BBodSchG . Da die immissionsschutzrechtliche Genehmigung gemäß § 13 BlmSchG grundsätzlich andere behördliche Entscheidungen er-setzt (sogenannte Konzentrationswirkung), sind die Vorschriften anderer Rechtsgebiete bei der Erteilung der Genehmigung mit zu beachten.
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