auskunftsanspruch 242 bgb jura

… BGH Urteil vom 9. Wirtschaftsstrafrecht Dieser ist in Umfang und Inhalt nicht so umfassend, dass vermögensrechtliche Interessen davon erfasst sind. 242 BGB - Widersprchliches Verhalten (venire contra factum propium) Prüfungsschema: 1. Im Studium kennt man § 242 BGB insbesondere in Form von Einreden, wie etwa dolo agit, qui petit, quod statim redditurus est, oder dolo agit, qui venit contram factum proprium. § 242 BGB ist eine Generalklausel, die dann greift, wenn speziellere Gesetze der Lage nicht gerecht werden. Themen 2015-02-01 00:00:00 Zivilrecht | FamR Röthel, JURA (JK), 2015, S. 217, § 242 BGB DOI 10.1515/jura-2015-0027 den Anspruch des Kindes gegen die Mutter). Der Schuldner ist verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern. Eine solche Anspruchsbegründung muss freilich restriktiv gehandhabt werden, da eine derartige Praxis schnell aus dem Ruder laufen kann. Der Samenspender hat einen Auskunftsanspruch gegen die Kindsmutter bezüglich des durch Samenspende gezeugten Kindes. Jura Prüfungsthemen Anwendung von Grundrechten im Privatrecht. 5.) Dieses Recht ist zwar kein Individualrecht, kann aber von jedem einzelnen Gesellschafter zu Gunsten der Gesellschaft im Wege der actio pro socio geltend gemacht werden8. Er stellt klar, das er nicht nach § 242 BGB den Auskunftsanspruch erkennt, sondern eben dem 2027. Ein Auskunftsanspruch über Name und Anschrift des Halters des Hundes G. ergäbe sich aber aus § 242 BGB „… wenn die zwischen den Parteien bestehende Rechtsbeziehung es mit sich bringt, dass der Berechtigte in entschuldbarer Weise über Bestehen oder Umfang eines Rechts im Ungewissen ist und der Verpflichtete die zur Beseitigung der Ungewissheit erforderliche Auskunft … Die mittelbare Störerhaftung ist gerade für derartige Konstellationen – Rechtsgutbeeinträchtigungen ohne Schuldverhältnis – vorgesehen und sei die einzig denkbare Grundlage, P hier verschuldensunabhängig in Haftung zu nehmen. 30, Baumbach/Hopt/Roth aaO § 118 Rn. Im Buch gefunden – Seite 12Seit der Schuldrechtsreform stellt 242 BGB keine Grundlage für die Entstehung , sondern lediglich für die ... Rn . 62 ; Weichert , NJW 2004 , 1695 ( 1699 ) ; Langkeit , JURA 1990 , 452 ( 458 ) ; missverständlich Lux , GesR 2004 , 6 ( 8 ) ... Von hohem Interesse ist auch die Ablehnung der bisherigen Rechtsprechung zum Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Mutter aus § 242 BGB durch das BVerfG. Redaktionelle Querverweise zu § 242 BGB: Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Allgemeiner Teil Rechtsgeschäfte Bedingung und Zeitbestimmung § 162 (Verhinderung oder Herbeiführung des Bedingungseintritts) Ausübung der Rechte, … Arbeitgeberinterview Im Buch gefunden – Seite 91242 BGB analog hat der Verletzte außerdem einen Auskunftsanspruch auf Darlegung des erzielten Gewinns und den ... Urheberrecht und Internet im Überblick, in: JURA 2000, 449; Harald Heker, Neuer Rechtsrahmen erforderlich, in: Börsenblatt ... An dieser Stelle wird nun § 242 BGB interessant. Der Auskunftsanspruch im Glauben (§ 242 des allgemeinen Auskunftsanspruchs Bei Versandhäusern kann man komfortabel Bgb 242 zu sich nach Hause bestellen. 8 mwN, BGH, Urteil vom 06.02.2007 aaO; MünchKomm-BGB/Krüger aaO § 260 Rn.20: Art des Rechtsverhältnisses, ggf. zurück : weiter > zurück zur Startseite Jedoch ist zu beachten, dass der Ausschlussgrund über §242 BGB dann nicht zur Anwendung gelangt, wenn dies dem Schutzzweck des Verbotsgesetzes entspricht. § 242 BGB wird im Betreuungsrecht-Lexikon BtPrax unter folgenden Stichworten zitiert: Verpflichtungsgespräch; Querverweise. 4. Die Erfahrungsberichte in unserem Magazin geben Einblicke. Diversity Im Buch gefunden – Seite 107Eine Pflicht zur Benennung kann deshalb nicht aus $$ 311 Abs . 3 , 241 Abs . 2 BGB hergeleitet werden . Ein derartiger Anspruch lässt sich jedoch aus dem sich aus § 242 BGB ergebenden ? allgemeinen Auskunftsanspruch , sowie einer ... Ein solcher Anspruch ergebe sich aus dem Grundsatz von Treu und Glauben nach §242 BGB und gehe wesentlich über den allgemeinen Auskunftsanspruch nach §1686 BGB hinaus. Ob der Schuldner in diesem Sinne unbillig belastet wird, ist auf Grund einer Abwägung aller Umstände des Einzelfalls zu beurteilen10. Studienarbeit aus dem Jahr 2009 im Fachbereich Jura - Medienrecht, Multimediarecht, Urheberrecht, Note: 8 Punkte, Gottfried Wilhelm Leibniz Universität Hannover, Veranstaltung: Schwerpunkt IT-Recht und Geistiges Eigentum, Sprache: Deutsch, ... Prüfung Darüber hinaus ist jedenfalls bei Publikumsgesellschaften ein allgemeines Auskunfts- und Einsichtsrecht des Kommanditisten dort anzuerkennen, wo er die Informationen zur Ausübung seiner Rechte in der KG benötigt7. Ja, aus § 242 BGB wird unter bestimmten Voraussetzungen ein allgemeiner Auskunftsanspruch abgeleitet. oder Anwalt in nichts mehr geht, Jura Studium, Geschenk dich! Pro Bono Karrieren 1 BGB ee) Zusammenfassung f) Auskunftsanspruch aus § 242 BGB 2. 4 VOB/B BGH, Beschluss vom 17.04.2013 – XII ZB 329/12 Auskunftsanspruch auf der Grundlage von § 242 BGB (Zitat, Rn 7) "Denn nach ständiger Rechtsprechung besteht nach Treu und Glauben dann ein Auskunftsanspruch, wenn zwischen den Beteiligten besondere rechtliche Beziehungen vertraglicher oder außervertraglicher Art bestehen, die … Die Konstellation einer Störerhaftung (die Rechtsfigur ist sonst etwa im Bereich des Eigentumsschutzes nach § 1004 BGB gängig) läge allerdings nur bei andauernder Störung vor. Kommt der Miterbe mit den vorstehend geschilderten Auskunftsansprüchen nicht zum gewünschten Ziel, kann geprüft werden, ob der in Anspruch genommene Miterbe nach „Treu und Glauben“ … Folglich können die Gerichte die Verpflichtung einer Mutter, zur Durchsetzung des Regressanspruchs aus § 1607 Abs. Asylrecht 10 Tage . Verlag Dr. Kovač 2011. sie sind vom Kläger nicht bewiesenworden. Unsere Karrieremessen für Jurist:innen  finden als Präsenzveranstaltung oder online statt und bieten Berufseinsteigerinnen und Berufseinsteigern die ideale Orientierung in Sachen Karrierechancen. Es geht also um eine gerechte Verteilung von Vermögenswerten. Mai 2015, 21 C 403/14 Tenor Im Buch gefunden – Seite 67... die sich nach herrschender Meinung aus § 242 i. V. m. § 1618a BGB ergibt.104 Entgegen der früher überwiegend vertretenen Ansicht, der Auskunftsanspruch sei wegen seiner Höchstpersönlichkeit in analoger Anwendung des § 888 I ZPO ... Wir sehen uns den Beschluss einmal genauer an, um uns die Anforderungen bei der Anwendung der Norm vor Augen zu führen. Der Auskunftsanspruch im Arbeitsrecht. Du liebst Rechtsreferendare, Juristen und gerade Jura mit EU-Recht Modul, Uni. Das Landgericht hatte den Antrag des A deswegen abgewiesen, weil er nicht Anspruchsinhaber war. Das Fallrepetitorium "Fälle zum Verwaltungsrecht" präsentiert das prüfungsrelevante Verwaltungsrecht anhand von 16 großen Fällen, die in dieser Form auch in Klausuren abgeprüft werden könnten. Referendariat Quellen: [1] … 8) Die Auskunftspflicht belaste die AG daher nicht allzu sehr. Der Antragsteller war Alleingeschäftsführer (A) einer GmbH (G), der Antragsgegner (P) betrieb eine Bewertungsplattform für Arbeitgeber. Februar 2018 – III ZR 65/17, Die elter­li­che Auf­sichts­pflicht im Straßenverkehr Wird im Straßenverkehr ein Kind verletzt hat die Mutter ihre elterliche Aufsichtspflicht jedenfalls dann nicht grob fahrlässig verletzt, wenn nach dem sogenannten Haftungsprivilegs des §…, Der Aus­kunfts­an­spruch des Auf­trag­neh­mers und sei­ne Verjährung Der Auskunftsanspruch gemäß § 666 Variante 2 BGB begründet eine aus dem Auftragsverhältnis folgende unselbständige Nebenpflicht und verjährt grundsätzlich nicht vor dessen Beendigung. Als Alleingeschäftsführer der G ist A (jedenfalls) nach § 35 GmbHG für sie vertretungsbefugt. Auskunftsanspruch aus § 242 BGB grundsätzlich selbständig und unabhängig vom Hauptanspruch der allgemeinen Verjährungsfrist. Dieses Lehrbuch zum Internetrecht behandelt die Kernbereiche dieser Querschnittsmaterie. Um diesem Zweck gerecht zu werden, kann § 242 BGB Einreden begründen, wo das Gesetz keine vorsieht – da der Beklagte sonst Opfer missbräuchlicher (arglistiger) Rechtsausübung werden könnte. BGH FamRZ 2010, 444 (Unterhalt nach § 1615l BGB) BGHZ 198, 242 = JuS 2014, 362 (Unterhalt nach § 1615l BGB) BGH NJW 2015, 2257 (Betreuung eines behinderten Kindes) Heiderhoff, Verlängerung des Betreuungsunterhalts über das dritte Lebensjahr hinaus in der aktuellen Rechtsprechung des BGH, FamRZ 2012, 1604 26. Das Gericht hatte nicht ausgeschlossen, dass ein solcher Anspruch der GmbH zustehen könnte. Aufl. Er machte in seiner Beschwerde geltend, er als Geschäftsführer bilde eine “organische Einheit” mit der GmbH, denn wenn deren Geschäftsbetrieb unter rufschädigenden Äußerungen leide, falle dies unmittelbar auf ihn persönlich zurück. Diese Pflicht kann nach Maßgabe von § 242 BGB eingeschränkt sein. 11, vgl. Das Landgericht wies den Antrag ab. Kanzlei Strafrecht Volltreffer für Kursteilnehmer! 3 TMG i.V.m. Examen Jura BGH, Urteile vom 17.05.1994 – X ZR 82/92, BGHZ 126, 109, 113; und vom 06.02.2007 – X ZR 117/04, NJW 2007, 1806 Rn. § 1 Abs. Stellen Dritte eine Plattform bereit, auf der rufschädigende Äußerungen gegen eine Partei getätigt werden, so besteht gegen die Betreiber ein Anspruch aus § 242 BGB nur dann, wenn diese die Beeinträchtigung nach den Grundsätzen der mittelbaren Störerhaftung zu vertreten haben. //-->. die missbräuchliche Ausübung von Rechten ((vgl. 7 und § 166 Rn. Im Buch gefunden – Seite 444Sarres , Ernst , Erbrechtliche Auskunftsansprüche aus Treu und Glauben ( § 242 BGB ) , in : ZEV 2001 , S. 225-229 ... auf Auskunft und Vorlegung von Sachen im materiellen Recht und im Verfahrensrecht , in : Jura 1988 , S. 525–532 . Berufsbilder (b) Ein Anspruch könnte sich in Gestalt eines Auskunftsanspruchs aus § 242 BGB ergeben. TOP 12 242 bgb im Angebot [06/2021] ️ Schnell online einkaufen ! Da es P nicht als mittelbaren Störer betrachtete, lehnte das LG den Anspruch aus § 242 BGB als unbegründet ab (hier ließ es offen, ob A persönlich antragsbefugt war – dies ist aus den oben getroffenen Erwägungen zur “organischen Einheit” heraus ebenfalls fragwürdig). Das bedeutet, dass er zunächst alle ihm zumutbaren Anstrengungen unternehmen muss, die Auskunft auf andere Weise zu erlangen. Lecturio Jura Magazin ... (Götz in Palandt § 1686 BGB, Rn. 11. Aber: Der Auskunftsanspruch aus § 242 BGB kann grundsätzlich nicht vor dem Hauptanspruch, dem er dient, verjähren (BGH 25.07.2017 - VI ZR 222/16) Vorlesung BGB-AT Prof. Dr. Florian Jacoby Folie 164 Formnichtigkeit nach § 125 BGB I. Formnichtigkeit nach Satz 1 (gesetzliche Form) 1. Die von der Revision geltend gemachte Beschaffungspflicht der Beklagten scheitert im Übrigen auch daran, dass die Fondsgesellschaft nicht bereit ist, Geschäftsunterlagen der Beklagten zugänglich zu machen, und auch nicht ersichtlich ist, dass der Beklagten nach Beendigung des Mittelverwendungskontrollvertrags weiterhin ein Einsichtsrecht gegenüber der Fondgesellschaft zusteht, das sie gegebenfalls gerichtlich durchsetzen könnte. dem Ziel das Weihnachten, BGB Modul, Rechtswissenschaften? Sachverhalt. Dem Beschluss lassen sich zwei interessante Aspekte entnehmen: Zum einen hinsichtlich der Frage nach der Antragsbefugnis des A, zum anderen betreffend des § 242 BGB als Anspruchsgrundlage. § 242 BGB. Grundlage für einen Auskunftsanspruch aus § 242 BGB ist demnach zunächst das Bestehen einer Sonderverbindung zwischen den Par-teien. 12 und § 166 Rn. Der Anspruchsgegener ist in seinem Vertrauen auch schutzwürdig . Nicht um die Auskunftspflicht zu begründen, sondern erst danach zog er mit der richtigen Überlegung, daß auch diese Verpflichtung unter der Regel des § 242 BGB steht, diese Generalklausel heran, um die Grenzen der Auskunftspflicht zu bestimmen, wie es sich gerade gegenüber einem Vertragspartner aufdrängt, mit dem man im Wettbewerb steht. 9 3. Das Problem: A hatte den Antrag im eigenen Namen gestellt. Darüberhinaus hat der Makler u. U. auch ggü. BGH, Urteil vom 25. 3, § 161 Abs. § 8 V betrifft Auskunftsansprüche der Verbände gegen Telekommunikationsunternehmen; zu Auskunftsansprüchen bei Schadenersatz s. u. f. Missbrauchseinwand und Aufbrauchfrist § 8 IV UWG (betrifft vor allem Abmahnungen; dazu später) § 242 BGB (Aufbrauchfrist) IV. Der. Diese sog. Der Auskunftsanspruch im aus Treu und. Zeitmanagement Auskunft, die zur Feststellung des Vers.-Falles oder des Umfangs der Leistungspflicht des VR erforderlich ist. Nicht erforderlich war es, die Originale oder Kopien der jeweils eingesehenen schriftlichen Nachweise (z.B. Grundsätzlich zu dem nach § 242 BGB geregelten Auskunftsanspruch besteht in folgenden familienrechtlichen Bereichen ein Auskunftsanspruch: nach § 1605 BGB: Auskunftsanspruch im Rahmen der Unterhaltspflicht von Verwandten in gerader Linie; nach § 1580 BGB: Auskunftsanspruch zur Geltendmachung des nachehelichen Unterhalts; nach § 1379 BGB: nach Beendigung des … Praktikum Auskunftsanspruch nach Treu und Glauben – § 242 BGB. Repetitorium Mit dem Kommentar zum GeschGehG entsteht somit ein Standardwerk, das den wissenschaftlichen Diskurs und die geheimnisschutzrechtliche Praxis nachhaltig befruchten und langfristig prägen wird. Leben Das Projekt Rechtslexikon.net,