10; vom 2. Hierfür können bei hardware-basierten tSE-Lösungen z. Einweisungen der Mitarbeiter in das neue System und in die geänderten Verfahrensanweisungen können durch die Corona-bedingten Abstandsvorgaben (1,5 m.) nur erschwert durchgeführt werden. November 2014 - VIII ZB 38/14, NJW 2015, 253 Rn. Familienstand * (Family status) Ledig . habe am 8. Bitte bestätigen Sie mir den Erhalt . Bei Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax müsse zudem eine Ausgangskontrolle anhand des Sendeprotokolls stattfinden. 2 S. 6 ZPO sowie der Rechtsbeschwerdebegründungsfrist nach § 575 Abs. Zu einer wirksamen Ausgangskontrolle gehört dabei die Anordnung des Rechtsanwalts, dass die Erledigung von fristgebundenen Sachen am Abend eines jeden Arbeitstages durch eine dazu beauftragte Bürokraft anhand des Fristenkalenders nochmals selbständig überprüft wird (st. Vielleicht bestätigen sie dir ja, dass ein Abschluss in . Im Antrag muss individuell und substantiiert dargelegt werden, warum im konkreten Einzelfall eine zeitgerechte Implementierung nicht möglich ist und eine unbillige sachliche Härte für das Unternehmen darstellt. Legen Sie dabei die voraussichtlich anfallenden Kosten dar. Dezember 2005 - VI ZB 52/05, VersR 2006, 568; vom 20. September 2016 abgelaufenen Berufungsbegründungsfrist begründet wurde. Die Prüfungsordnungen der deutschen Hochschulen sehen auf alle Fälle eine einmalige Fristverlängerung vor, wodurch Sie Zeit gewinnen und Ihre Arbeit zu einem guten Abschluss bringen können. Der Antrag ist kein Musterantrag, der so wie er ist, übernommen werden kann, sondern lediglich ein Beispiel, wie solch ein Antrag aussehen kann. Dabei ist, ggf. Zum als „erheblich“ anzusehenden Verlängerungsgrund der beruflichen Überlastung ist anerkannt, dass eine ins Einzelne gehende Darlegung dieser Überlastungsgründe beim ersten Verlängerungsantrag nicht verlangt wird3. Staatsangehörigkeit (Nationality) 6. Zu all dem fehle es an konkretem Vortrag. Landkreis Havelland, Dezernat II, Sozialamt, Ausländerbehörde, Platz der Freiheit 1, 14712 Rathenow Stand 01/2019 ANTRAG auf ERTEILUNG auf VERLÄNGERUNG einer Aufenthaltserlaubnis Niederlassungserlaubnis Blaue Karte EU Aufenthaltskarte Fristverlängerung bis zum 30. Zu diesem Zweck sind Fristenkalender so zu führen, dass auch eine gestrichene Frist noch erkennbar und bei der Endkontrolle überprüfbar ist. HwO / BBiG Nachname Vorname Straße PLZ, Ort Telefon Geb.-Datum Juni 2013 - XII ZB 47/10, NJW-RR 2013, 1393 Rn. 5 mwN), sind nicht erfüllt. um maximal drei Monate Studienarbeit . 2 ZPO mit dem Tag, an dem das Hindernis behoben ist. In der Regel reicht die pauschale Berufung auf einen dieser Gründe in der Antragsschrift aus; eine weitere Substantiierung oder Glaubhaftmachung ist nicht erforderlich. 14 cc) Die Wiedereinsetzungsfrist begann folglich erst mit Zustellung der Hinweisverfügung vom 15. Im Buch gefunden – Seite 193Ein Antrag auf Fristverlängerung bis Ende 1906 wurde von der Otavigesellschaft in Gemeinschaft mit der South - West - Africa ... Die Denkschrift begründet die Genehmigung des Antrags beider Gesellschaften damit , dass die Regierung ein ... 1 Satz 2 ZPO gestellt worden. Im Buch gefunden – Seite 112Fristverlängerung (Abs. 2 Sätze 5 und 6) a) Allgemeines. Auf Antrag des Revisionsklägers oder eines Streithelfers kann der Vorsitzende die Frist verlängern. Wie der Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist (S 520 Abs. 2 S. Die im Übrigen stets zuverlässige und seit vielen Jahren fehlerfrei arbeitende Angestellte K. habe aufgrund eines ihr selbst nicht erklärbaren Augenblicksversagens das Fristverlängerungsgesuch nicht erstellt, gleichwohl aber das Fristende 13. September 2016 seine Bürovorsteherin, die Rechtsanwaltsfachangestellte K., angewiesen, die Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist um einen Monat zu beantragen. Denn wer den Abgabetermin überzieht, ohne eine Verlängerung beantragt zu haben, muss mit Sanktionen rechnen. Sie ist unzulässig. hierzu Senatsbeschlüsse vom 20. Der Antrag ist bis spätestens 23:59 Uhr vor dem Tag der Abgabefrist zu stellen. Weisen Sie darauf hin, wenn Sie eine Aussetzung der Insolvenzantragspflichtgem. Eine E-Mail an die Arbeitsagentur soll reichen. Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis (Application for renewal of a residence permit) Antrag auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis - 1 - 1. Mit der Begründung steht und fällt der Erfolg von deinem Antrag. Oktober 2016 eingegangene Antrag sei mithin verspätet. Verlängerung der Fristen zur Abgabe der Bachelor- und Masterabschlussarbeiten auf Antrag. Ich bitte daher um Fristverlängerung bis zum 30. Anfang Juli dem Gremium des Verlängerungsausschusses vorgelegt, welcher über Ihren Antrag entscheiden wird. Der Anwalt kann danach grundsätzlich erwarten, dass dem Antrag entsprochen wird, wenn einer der im Gesetz genannten Gründe . Ich bedanke mich für Ihre Mühe und verbleibe . Zur Antragsbegründung können sowohl technische als auch wirtschaftliche Gründe angeführt werden. Wegen der spezifischen und unternehmensindividuellen Voraussetzungen eines Antrages nach § 148 AO sind standardisierte Formulierungen nicht sachgerecht. mwN). Sehr geehrte Damen und Herren, leider [kann ich meine / können wir unsere] [Einkommenserklärung für das Steuerjahr [STEUERJAHR] / Ihr Schreiben vom [DATUM]]nicht fristgerecht [abgeben / beantworten]. ich bin total verzweifelt. Betreff: Antrag auf Verlängerung der Elternzeit. 8). Den Antrag vom 16.03.1998 auf Verlängerung der Schulzeit für das Schuljahr 1998/99 bewilligte der Antragsgegner mit Bescheid vom 20.07.1998. Im Buch gefundenDer Antrag auf Fristverlängerung muss begründet werden und einen Zeitpunkt enthalten, bis wann die Frist verlängert werden soll. Die Gründe für die Fristverlängerung sind im Antrag glaubhaft zu machen (z. In einem ersten Schritt sollten Sie die aktuell im Einsatz befindlichen Kassen(systeme) beschreiben. Bitte nutzen Sie hierfür den Antrag auf Verlängerung der Bachelor-Arbeit. a) Ein Rechtsanwalt darf regelmäßig erwarten, dass einem ersten Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist entsprochen wird, wenn er einen erheblichen Grund vorträgt. Besprechen Sie alle Schritte vorab mit Ihrem Betreuer . Oktober 2016, beim Berufungsgericht eingegangen am 14. Im Buch gefunden – Seite 740Die Möglichkeit der Fristverlängerung ( Abs . 3 S. 2 ) a ) Nach Abs . 3 S. 2 kann der Vorsitzende unter den Voraussetzungen dieser Vorschrift ( hierzu vgl . Rdn . 42 ) auf Antrag – nicht : die Frist zur Begründung , sondern : – „ für ... Sollte die Corona-Krise Ihr Unternehmen besonders in Mitleidenschaft gezogen und zu erheblichen wirtschaftlichen Beeinträchtigungen geführt haben, sollten Sie dieses detailliert erläutern. Vermeiden Sie dabei einen zu großzügig bemessenen Sicherheitspuffer. mit freundlichen Grüßen (Ihre Unterschrift) Im Buch gefunden – Seite 411... wenn auch nur das letztere unausführbar ist, der Antrag aus Fristverlängerung begründet. Gl. A Drücke S. 87, Kronecker a a. £. S. 365, Stenglein Note 5. Die entgegengesetzte Ansicht (Puchelt S. 263, Keller S 147) würbe dahin führen, ... Ihr Verlängerungsantrag wird Anfang Januar bzw. 2 Satz 1 ZPO) Rechtsbeschwerde hat keinen Erfolg. Stimmen die Voraussetzungen, können die Beschäftigten bis zu 24 Monate Kurzarbeitergeld erhalten. Januar 2015 um eine Verlängerung der Frist zur Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung um einen Monat, mithin bis zum 12. Wenn Steuerpflichtige einen Aufschub für die Steuererklärung beantragen, sollten sie auch einen . Betreff: Antrag auf Verlängerung der Elternzeit. Juli 2018, einem Dienstag, ab. September 2016 von Rechtsanwalt Dr. Schu. Am 26.01.1999 beantragten die Eltern für den Antragsteller erneut die Verlängerung der Schulzeit, diesmal für . um maximal drei Monate ** Thema der Arbeit: Prüfende Person (Prof.): Jetziges Ende der Bearbeitungszeit: Beantragtes Ende der Bearbeitungszeit: Begründung: _____ Der bloße Hinweis auf eine solche Arbeitsüberlastung reicht zur Feststellung eines erheblichen Grundes aus, ohne dass es einer weiteren Substantiierung bedarf4. 41.45 - Antrag auf Laufzeit-/Fristverlängerung. Corona-Ratgeber Recht:Welche Gesetze durch die Krise helfen" schnell für 24,90 Euro (zzgl MwSt. § 148 AO Erleichterungen bewilligen, wenn die Einhaltung der durch die Steuergesetze begründeten Buchführungs-, Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten . Im Buch gefunden – Seite 667Fristverlängerung auf Antrag des PR. Der Vorsitzende des PR kann aufgrund eines Beschlusses des Vorstands eine längere Frist, die im Antrag zu bestimmen und deren Erforderlichkeit zu begründen ist, beantragen. Antrag auf Fristverlängerung Quartalsabrechnung 3/2021 Praxisstempel Betriebsstättennummer Hinweis: Eine Fristverlängerung kann nur bis zu einer Dauer von maximal einer Woche nach dem offiziellen Abgabetermin gewährt werden (§ 3 Abs. Der Gesetzgeber hat vorgesehen, dass ab dem 01.01.2020 alle elektronischen Kassensysteme mit einer sog. eine Rehasport Folgeverordnung ist zwar möglich, aber es besteht kein gesetzlicher Anspruch darauf. Das Nationale Visum (D) ist dagegen von vorneherein an einen bestimmten Schengen-Staat gebunden und wird zu einem längerfristigen Aufenthaltszweck ausgestellt. 1 Abrechnungsordnung KV RLP). 15 b) Doch ist die fehlerhafte Verwerfung des Wiedereinsetzungsantrags als unzulässig für die Verwerfung der Berufung nicht entscheidungserheblich, weil dem Wiedereinsetzungsgesuch in der Sache kein Erfolg beschieden gewesen wäre. Wurden Corona-Soforthilfen oder Kredite (KfW/Landesbanken) in Anspruch genommen, sollte mit dem Steuerberater über die Darstellung der Mittelverwendung beraten werden. 31; jeweils mwN). Welche Gründe eine Universität akzeptiert, steht in der Prüfungsordnung. #10. Sie habe den Verlängerungsantrag noch am selben Tag fertigen, nach Unterzeichnung durch einen der Rechtsanwälte faxen und dann in den Postlauf geben wollen. Oktober 2007 - VI ZB 65/06, VersR 2008, 234 Rn. Im - hier freilich nicht gegebenen - Fall der Antragstellung am letzten Tag der regulären Frist wäre eine Erkundigungspflicht vor Ablauf dieser Frist ohnehin von vornherein nicht praktikabel. Bei der Bewertung eines Antrags auf Fristverlängerung einer Studienarbeit entscheiden Prüfungsausschuss bzw. Denn ein Rechtsanwalt darf regelmäßig erwarten, dass einem ersten Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist entsprochen wird, wenn er einen erheblichen Grund - hier: Arbeitsüberlastung des sachbearbeitenden Prozessbevollmächtigten wegen vorrangiger Fristsachen - vorträgt (vgl. einigen elektronischen Registrierkassen eine Kassenanpassung „remote“, d.h. online, möglich sein kann. 7; vom 16. der Ausbildungszeit (Gilt auch für Umschulungsverhältnisse) Ausbildungsvertragsnummer: und des dort angestellten sachbearbeitenden Rechtsanwalt Scha. Die Wiedereinsetzungsfrist war entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts bei Eingang des Wiedereinsetzungsantrags noch nicht abgelaufen. sowie eine eidesstattliche Versicherung von Frau K. Frau K. bestätigt darin, am 8. BGH, 15.10.2020 - I ZR 9/20. Bei Minderjährigen muss auch die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters vorliegen. Andernfalls kann für Sie auch ein Schreiben hilfreich sein, in dem Sie die Gründe noch . ; NJW-RR 1989, 1280; BVerfG, NJW 1998, 3703 f. vgl. Andere Gründe (Bitte Nachweis in Kopie beifügen!) September 2016 im Fristenkalender gestrichen. Wirtschaftliche Gründe sollten jedoch ausschließlich auf den Auswirkungen der Corona-Krise basieren. Dezember 2015 - VI ZB 15/15, NJW 2016, 873 Rn. Das Landgericht hat die Klage teilweise abgewiesen und der Widerklage des Beklagten teilweise stattgegeben. Diese allabendliche Ausgangskontrolle fristgebundener Schriftsätze mittels Abgleich mit dem Fristenkalender dient nicht alleine dazu, zu überprüfen, ob sich aus den Eintragungen im Fristenkalender noch unerledigt gebliebene Fristsachen ergeben, sondern vielmehr auch dazu, festzustellen, ob möglicherweise in einer bereits als erledigt vermerkten Fristsache die fristwahrende Handlung noch aussteht (BGH, Beschlüsse vom 4. Dieser „Antrag auf Fristverlängerung für die Steuererklärung" muss einige wesentliche Punkte enthalten: Ihre Steuernummer; Begründung des Antrages (fehlende Unterlagen, Krankheit etc.) Senatsbeschluss vom 13. Februar 2015, gebeten. Wichtig ist, dass Sie die Fristen einhalten und Ihren Verlängerungsantrag rechtzeitig abgeben. BGH, a.a.O. Februar 2008 - V ZB 107/07, NJW-RR 2008, 1084 Rn. Melden Sie sich für den neuen Newsletter "Corona Rechtsinformation powered by Betriebs-Berater" an. September 2016 auffallen müssen, dass die - nach dem eigenen Vortrag der Kläger im Fristenkalender der Kanzlei ihrer Prozessbevollmächtigten zunächst ordnungsgemäß eingetragene - Berufungsbegründungsfrist mit Ablauf des Tages endete, ein Verlängerungsantrag aber noch nicht gestellt war. Teilen Sie der Uni frühestmöglich mit, dass Sie eine Verlängerung der Abgabefrist anstreben. Kann ich noch einen Antrag auf Verlängerung stellen oder ist es nun aussichtslos, wenn ich den Leistungsbescheid erbringen kann? 18 cc) Eine ausreichende allgemeine Organisationsanweisung war nicht deshalb ausnahmsweise entbehrlich, weil die klägerischen Prozessbevollmächtigten Frau K. ausdrücklich angewiesen hätten, den Verlängerungsantrag noch am 8. Antrag auf Fristverlängerung der Lohnsteuer-Anmeldung aufgrund der Auswirkungen des Coronavirus . Entgegen den Ausführungen in dem angefochtenen Beschluss des Oberlandesgerichts Celle6 gereicht es einer Partei auch nicht zum Verschulden, wenn ihr Prozessbevollmächtigter den Antrag auf Fristverlängerung erst am letzten Tag der Frist stellt und sich nicht fernmündlich nach der Entscheidung über den Verlängerungsantrag erkundigt. Schaffen Sie es nicht, die Steuererklärung fristgerecht einzureichen, sollten Sie einen Antrag auf Fristverlängerung an Ihr Finanzamt stellen. Fristen im Zivilverfahren: Zweck einer Fristverlängerung. Den Antrag auf Verlängerung der Wohndauer bitte über den Postweg zukommen lassen, da wir diesen per E-Mail oder Fax nicht akzeptieren. Juni 2006 - VI ZB 14/06, juris Rn. Steuerpflichtige Person (Mandant/in): (Name, Vorname; im Falle der Zusammenveranlagung: beide Ehegatten/Lebenspartner(innen) (Anschrift) Infolge der Auswirkungen der Unwetterereignisse im Juli 2021 wird für die Abgabe der Lohnsteuer-Anmeldungen und . anhand der Akten, auch zu prüfen, ob die im Fristenkalender als erledigt gekennzeichneten Schriftsätze tatsächlich abgesandt worden sind (Anschluss Senatsbeschluss vom 15. Für gewerbliche Betriebe können die Abgabetermine für Steuererklärungen ebenfalls nach hinten verschoben werden. Komme der Antragsteller dem nicht nach, werde die Frist spätestens zu dem Zeitpunkt in Gang gesetzt, zu dem er eine klärende Antwort auf eine solche Nachfrage erhalten hätte. Eine Partei ist grundsätzlich berechtigt, eine Frist bis zum letzten Tag auszuschöpfen7. 20 c) Da dem Antrag auf Wiedereinsetzung nicht stattzugeben war, hat das Berufungsgericht die Berufung der Kläger wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist im Ergebnis zu Recht als unzulässig verworfen. Im Buch gefunden – Seite 161Auf Antrag kann die Begründungsfrist vom Vorsitzenden des Berufungsgerichts verlän- gert werden. Willigt der Gegner ein, kann die Fristverlängerung 1 Monat übersteigen. Willigt er nicht ein, so kann der Vorsitzende die Frist dennoch um ... September 2016. 6; vom 16. November 2009 - VI ZB 69/08, VersR 2010, 789 Rn. Gegen das ihren Prozessbevollmächtigen am 13. : siehe etwa Senatsbeschlüsse vom 9. (5) 1Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht durch Beschluss. fristgerecht kündigen kannst. Eine solche Weisung ihrer Prozessbevollmächtigten haben die Kläger im Wiedereinsetzungsverfahren aber selbst nicht behauptet. September 2016 aufgrund des den Klägern nicht zurechenbaren "blackouts" von Frau K. für die Bevollmächtigten der Kläger zunächst unvermeidbar war oder bei ordnungsgemäßer Büroorganisation bereits auf der ersten Stufe der Fristenkontrolle hätte vermieden werden können, haben die Kläger keinen Vortrag dazu gehalten, warum dieser Fehler nicht auf der gebotenen zweiten Stufe der abendlichen Ausgangskontrolle entdeckt und korrigiert werden konnte. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind bei einem ersten Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist keine besonders hohen Anforderungen an die erforderliche Darlegung der erheblichen Gründe für die Notwendigkeit der Fristverlängerung zu stellen. September 2016 als dem Tag des Ablaufs der regulären Berufungsbegründungsfrist begonnen. 17. Gründe I. Diese könnte so aussehen: In Sachen X ./. Sollten Sie es jedoch nicht schaffen, Ihre Steuererklärung rechtzeitig einzureichen, können Sie beim Finanzamt eine Fristverlängerung beantragen (§ 109 AO). Im Buch gefunden – Seite 67Die Berufungsbegründungsfrist ist damit entweder einzuhalten oder aber ein Antrag auf Fristverlängerung zu stellen. Lösungsvorschlag Fall 44 Die sofortige Beschwerde ist beim Gericht, dessen Entscheidung angefochten wird, ... Im Buch gefunden – Seite 151Fall 127: Berufungsbegründung und Fristverlängerung Das AG verurteilt M zur Zahlung rückständiger Miete in Höhe von ... Die am 11.3.2013 ablaufende Berufungsbegründungsfrist wird auf seinen Antrag hin bis zum 11.4.2013 verlängert. Zudem können personelle Engpässe im eigenen Betrieb oder beim Kassenfachhändler die Implementierung beeinträchtigen. 8; vom 17. Ihr Vor- und Nachname Straße Hausnummer PLZ, Ort. Bitte beachten Sie, dass bei PC-Kassensystemen bzw. Juli 2014 - IV ZB 40/13, juris Rn. Warum einen Antrag auf Fristverlängerung stellen? Sofern Sie noch kein schriftliches Angebot für die Aufrüstung eingeholt haben, sollten Sie dieses kurzfristig nachholen. § 9 Verlängerung der Arbeitszeit: Der Arbeitgeber hat einen teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer, der ihm den Wunsch nach einer Verlängerung seiner vertraglich vereinbarten Arbeitszeit angezeigt hat, bei der Besetzung eines entsprechenden freien Arbeitsplatzes bei gleicher Eignung bevorzugt zu berücksichtigen, es sei denn, dass dringende betriebliche Gründe oder Arbeitszeitwünsche anderer . Hierfür verwenden Sie nach Möglichkeit diesen . Zudem sollten sie sich rechtzeitig um einen Aufschub der Abgabefrist bemühen, wenn sie absehen können, dass sie die reguläre Frist nicht einhalten können. Der Wiedereinsetzungsantrag ging damit am 14. 2Die Berufung ist zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. Final über eine erneute Bewilligung der Kostenübernahme entscheiden aber gewöhnlich nur die Krankenkassen. § 27 c Abs. (Bitte unbedingt auf gestellte Anträge auf Stundung, Verlustverrechnung oder Vollstreckungsaufschub hinweisen.). zu begründen. November 2020. Update der Kasse durch Techniker) relevant sein. Ein Antrag auf Hilfe für junge Volljährige muss frühzeitig, ungefähr sechs Monate vor dem 18. Alle Studierenden sind aufgefordert, bei Bedarf eine formlose Anfrage per E-Mail an die . Einen entsprechenden Musterbrief dafür finden Sie hier. September 2016) bei Gericht nachzufragen, ob und in welchem Umfang dem Fristverlängerungsantrag stattgegeben worden sei. 8: "vor Ablauf der Frist, deren Verlängerung beantragt worden ist"). BGH, Beschluss vom 30.5.2017 – VI ZB 54/16. Juli 2020 um 11:27 Uhr . Im Buch gefunden – Seite 49Die Begründung der Entscheidung Eine Begründung der das Verwaltungsverfahren abschließenden Entscheidung ist in § 39 ... nach der eine Begründung entbehrlich ist, wenn einem Antrag auf einen nicht (dritt-) belastenden Verwaltungsakt ... 12; vom 23. Luisa Todisco. Hier finden Sie die aktuellen Abgabefristen für die Steuererklärung.. Mit dem kostenlosen Musterbrief "Antrag auf Fristverlängerung" dauert es nur 5 min. Die Frist zur Begründung der Berufung lief am 31. Hinweise zur Stellung eines Antrags auf Verlängerung der Frist zur Nachrüstung von Kassen mit einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung gemäß § 148 AO. Es fehlen jedoch konkreter Vortrag und Glaubhaftmachung dazu, ob, in welcher Weise und durch wen diese abendliche Fristenkontrolle am 8. und 13. Allerdings hast Du keinen Rechtsanspruch auf eine Fristverlängerung. Auf der ersten Stufe der Fristenkontrolle dürfe eine Frist im Falle eines Verlängerungsantrags nicht ohne vorherige Reaktion des Gerichts und eventuelle Nachfrage bei Gericht gelöscht werden. Auf Beschluss der Hochschulleitung sind Verlängerungen der Fristen zur Abgabe der Bachelor- und Masterabschlussarbeiten um zwei Monate bis auf weiteres möglich, d.h. bis die Corona-Krise offiziell beendet ist. 2 ZPO zuzurechnen ist, beginnt diese Frist daher spätestens in dem Zeitpunkt, in dem der Anwalt bei Anwendung der unter den gegebenen Umständen zu erwartenden Sorgfalt die eingetretene Säumnis hätte erkennen können; dabei setzt auch der Wegfall des Hindernisses vor Ablauf einer später versäumten Notfrist die Frist des § 234 ZPO in Lauf (BGH, Beschlüsse vom 26.
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