Bei der Genehmigung von Windenergieanlagen stehen neben der Frage des … § 30 Abs. Beitreibungsbescheid des Rechtsanwaltsversorgungswerks Brandenburg sind bei dem örtlich zuständigen Amtsgericht als Vollstreckungsgericht geltend zu machen, Entscheidet der Verwaltungsgerichtshof während eines anhängigen Berufungsverfahrens als Gericht der Hauptsache über einen Antrag nach, Die örtliche Zuständigkeit für die Annahme eines Kindes richtet sich, wenn ausländisches Sachrecht zur Anwendung kommt, nur dann nach. Genehmigungsverfahren, Konzentrationswirkung, Waldumwandlung, UVP-Pflicht VGH Mannheim, Beschluss vom 17. 1.6). nach § 4 BImSchG 1. … Ein solcher Einfluss kann dauerhaft nur dadurch sichergestellt werden, dass der Inhaber des landwirtschaftlichen Betriebes mindestens die Mehrheit der Anteile an der Betreibergesellschaft hält.Die Kammer bestätigt mit dieser Entscheidung ein früheres, nach Einstellung des Verfahrens aufgrund übereinstimmender Erledigungserklärungen im Berufungszulassungsverfahren aber für unwirksam erklärtes Urteil (2 A 1457/07). Im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren beteiligt die Genehmigungsbehörde die Landschaftsbehörde ihrer Verwaltungs-ebene (§ 6 LG), soweit dies erforderlich ist (siehe hierzu unter … BBodSchV ein zusammenfassendes Schema der Fallbe-arbeitung mit Querverweisen zum Textteil. Das hat zur Folge, dass die von der Vorschrift erfassten anlagebezogenen Genehmigungen durch die immissionsschutzrechtliche Genehmigung mit umfasst sind und von dieser ersetzt werden. Die Konzentrationswirkung hat daher in erster Linie Bedeutung für den Antragsteller: Bis zur Erteilung der Genehmigung ist die BImSchG-Behörde sein zentraler Ansprechpartner und ab der Erteilung der Genehmigung muss er sich an die jeweiligen Fachbehörden wenden. Gemäß § 13 BImSchG schließt eine unanfechtbare Genehmigung andere, die Anlage betreffende, behördliche öffentlich-rechtliche "Genehmigungen, Zulassungen, Verleihungen, Erlaubnisse und Bewilligungen"(Fußnote) ein, sofern sie nicht ausdrücklich ausgenommen sind. Im Buch gefunden – Seite 56Die Zuständigkeit ergibt sich grundsätzlich aus dem Rechtsbereich mit der weitreichenderen Konzentrationswirkung. ... Allerdings sind die Einschränkungen der umfassenden Konzentrationswirkung im letzten Hs. des § 13 BImSchG zu beachten, ... Im Buch gefunden – Seite 35BImSchV”. Für die umweltrechtliche Zulassung von Bodenbehandlungsanlagen ergeben sich folgende gravierende ... 2.4.1.3 Erweiterte Konzentrationswirkung Die Konzentrationswirkung der BImSchG-Genehmigung gemäß § 13 BImSchG umfaßt ... nach § 13 BImSchG. B. Baugenehmigung, Genehmigung nach Betriebssicherheitsverordnung, wasserrechtliche Eignungsfeststellung) noch extra eingeholt werden müssen. Am … Kategorien … Im Buch gefunden – Seite 139... von der Konzentrationswirkung ausgenommen , so verbleibt es bei der Separation , allerdings mit der grundsätzlichen Möglichkeit einer die Separation zumindest teilweise relativierenden Koordination.325 So sind etwa nach § 13 BImSchG ... Die Genehmigung schlie�t andere die Anlage betreffende beh�rdliche Entscheidungen ein, insbesondere �ffentlich-rechtliche Genehmigungen, Zulassungen, Verleihungen, Erlaubnisse und Bewilligungen mit Ausnahme von Planfeststellungen, Zulassungen bergrechtlicher Betriebspl�ne, beh�rdlichen Entscheidungen auf Grund atomrechtlicher Vorschriften und wasserrechtlichen Erlaubnissen und Bewilligungen nach � 8 in Verbindung mit � 10 des Wasserhaushaltsgesetzes. 2. Daher sei die Forstbehörde unzuständig. Die untere Naturschutzbehörde verweigerte jedoch die … Das bedeutet, dass ein einheitliches BImSchG-Verfahren für alle nötigen Genehmigungen durchgeführt wird. erforderlichen Ausnahmen und Befreiungen nach § 45 Abs. Sie können – und sollten – jedoch von der sachlich zuständigen Behörde (=Immissionsschutzbehörde, auch dies ist die Folge des § 13 BImSchG) aufgehoben werden. Auf den Antrag der Klägerin … Konzentrationswirkung im Genehmigungsverfahren. Im Buch gefunden – Seite 72Diese Begründung des Bundesverwaltungsgerichts hat indessen aufgrund der Änderung des § 19 Abs . 2 BImSchG heute keine rechtliche Relevanz mehr . Durch § 19 Abs . 2 BImSchG a.F. wurde die Konzentrationswirkung des § 13 BImSchG für die ... Im Buch gefunden – Seite 15Nach überwiegender und überzeugender Ansicht seien verwaltungsinterne Mitwirkungsakte im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren von der Konzentrationswirkung ausgenommen, weil § 13 BImSchG mit dem Begriff der „Entscheidungen“ ... Dies ist die Konsequenz daraus, dass § 13 BImSchG die bereits erwähnte Konzentrationswirkung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung anordnet. 3 Nr. 1 Nr. 6 BauGB setzt voraus, dass die Biogasanlage einem landwirtschaftlichen Basisbetrieb organisatorisch zugeordnet ist. 1. § 19 Abs. Im Buch gefunden – Seite 46412 13 immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsvoraussetzungen lediglich anlagenbezogen. ... Neben den Regelungen, die von der Konzentrationswirkung nach § 13 BImSchG eingeschlossen sind, sind auch diejenigen Vorschriften, die nicht der ... 766. insbesondere auch beim Ausbau, Umbau oder Erweiterung eines Gewässers nach § … Sofern sich das Vorhaben im Geltungsbereich eines qualifizierten Bebauungsplans befindet, richtet sich die Zulässigkeit eines Vorhabens gem. Verordnung über Großfeuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen vom 2. 75 BayVwVfG für das Planfeststellungsverfahren, Vgl. § 13 BImSchG Die Genehmigung schließt andere die Anlage betreffende behördliche Entscheidungen ein, insbesondere öffentlich-rechtliche Genehmigungen, Zulassungen, Verleihungen, Erlaubnisse und Bewilligungen mit Ausnahme von Planfeststellungen, Zulassungen bergrechtlicher Betriebspläne, behördlichen Entscheidungen auf Grund atomrechtlicher Vorschriften und wasserrechtlichen … Senat, Beschluss vom 18.06.2019, 12 LA 184/18, ECLI:DE:OVGNI:2019:0618.12LA184.18.00 § 13 BImSchG, § 66 BauO ND 2012. Konzentrationswirkung. 612 Entscheidungen:. | Impressum | Datenschutz | Sitemap, Folgen bei „unterbliebener“ Einkonzentration, Möglichkeit einer nachträglichen Einkonzentration. Auf dem Baugrundstück mit altem Baubestand standen u.a. Dezember 2017 ( BGBl. Das betrifft alle heute gängigen Windenergieanlagen, denn diese sind in der Regel deutlich höher als 100 Meter. Brenner Öffentliches Baurecht S. 232 Rn. entschieden, dass die Konzentrationswirkung einer immissionsschutzrechtlichen Ge-nehmigung nach § 13 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) auch die in Ba- den-Württemberg bisher isoliert erteilte Waldumwandlungsgenehmigung nach §§ 9, 11 Landeswaldgesetz (LWaldG) umfasst. Dazu gehören „insbesondere öffentlich-rechtliche Genehmigungen“. Zudem ist er Dozent im Rahmen der Referendarausbildung am OLG Dresden. Im Buch gefunden – Seite 73BImSchVO), doch ob dies allerdings wirklich Rechtsmittelfristen in Gang setzt, ist in der Rechtsprechung umstritten.72 Konzentrationswirkung Die immissionsschutzrechtliche Genehmigung entfaltet gemäß § 13 BImSchG grundsätzlich ... VA ist insoweit Vollstreckungstitel, vgl. Nach § 13 BImSchG schließt die Genehmigung andere die Anlage betreffende behördliche Entscheidungen mit ein, insbesondere: öffentlich-rechtliche Genehmigungen, Zulassungen, Verkehrslagen, Erlaubnisse und Bewilligungen. Werden durch die Konzentrationswirkung „verdrängte“ Genehmigungen gleichwohl erteilt, sind diese rechtswidrig, aber wirksam. Aufgrund der nicht gegebenen Konzentrationswirkung nach § 13 BImSchG sind ggf. Bei der nach § 9 Abs. Tenor. Das hat zur Folge, dass die von der Vorschrift erfassten anlagebezogenen Genehmigungen durch die immissionsschutzrechtliche Genehmigung mit umfasst sind und von dieser ersetzt werden. Im Buch gefunden – Seite 851Sie stellt in öffentlichrechtlicher Hinsicht umfassend die Zulässigkeit des Projekts fest ( Konzentrationswirkung ) 111 . Ausgenommen von der Konzentrationswirkung sind gemäß § 13 BImSchG Planfeststellungen , die Zulassung ... Beispiel hierfür ist § 13 BImSchG, der die Baugenehmigung entfallen lässt, dafür aber über § 6 I Nr. Inhaltsverzeichnis 1. Konzentrationswirkung des § 13 BImSchG. infolge der Konzentrationswirkung gemäß § 13 BImSchG die Baugenehmigung zwar mit einschließe, aber die Genehmigungsvoraussetzungen nicht modifiziere. 1. nach § 14 BImSchG. Dabei ist die Konzentrationswirkung, die das Ge-nehmigungsverfahren entfaltet, von besonderer Bedeutung. Konzentrationswirkung, d. h., die Genehmigung schließt grundsätzlich andere die Anlage betreffende Zulassungen wie z. B. die Baugenehmigung mit ein. Diese müssen somit nicht gesondert beantragt werden; die erforderlichen Unterlagen sind jedoch mit vorzulegen. Im Buch gefunden – Seite 197Der Anlagenbegriff muss dabei so weit ausgelegt werden, dass die Konzentration des § 13 BImSchG ihre beabsichtigte Wirkung tatsächlich voll entfalten kann.904 Aufgrund der Konzentrationswirkung kann die immissionsschutzrechtliche ... 1 Frequently asked questions = häufig gestellte Fragen. Die formelle Konzentrationswirkung des § 13 BImSchG steht der Erhebung separater Verwaltungsgebühren für die von einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung mit umfassten Bau- und naturschutzrechtlichen Genehmigungen nicht entgegen. Erteilung einer nach § 13 „verdrängten“ Genehmigung: V. Folgen des Erlöschens der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung : D. Reichweite der Konzentrationswirkung: Band II: Band III: Band IV: Zur → aktuellen Auflage. Innerhalb der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung seien die baurechtlichen Genehmigungsvoraussetzungen im selben Umfang so zu prüfen, als wäre keine immissionsschutzrechtliche Genehmigung notwendig; es handele sich um eine … 6 Abs. In diesem Falle ist die Immissionsschutzbehörde abschriftlich zu benachrichtigen. Rechtsprechung zu § 13 BImSchG - 612 Entscheidungen - Seite 1 von 13. 2 Satz 2 FGG greift auch dann ein, wenn ausländische Sachvorschriften dahin "zur Anwendung" kommen, wenn sie vom Vormundschaftsgericht (als Vorfrage oder Hauptfrage) zu prüfen sind. Im Buch gefunden – Seite 151Auflagen können mit Eintritt der Gestattungswirkung nur noch nachträglich aufgrund §17 *BImSchG erteilt werden. Neben der Gestattungswirkung hat die Genehmigung gemäß § 13 *BImSchG Konzentrationswirkung. Wichtigster Fall der Konzentrationswirkung ist § 13 BImSchG für genehmigungsbedürftige Anlagen nach BImSchG sowie Art. Es bleibt unentschieden, ob eine um die Erteilung des nach. Das immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren hat Konzentrationswirkung (§ 13 BImSchG). I Seite 1021, 1023, 3754), die durch Artikel 1 der Verordnung vom 19. Ziel dieser Konzentrationswirkung des § 13 BImSchG ist die Koordination des Verwaltungshandelns sowie die Beschleunigung der Vorhabenzulassung. 25. Für die nicht zu prüfenden Genehmigungsanforderungen ist daher auch keine sepa-rate fachrechtliche Zulassung erforderlich. Was besagt die so genannte Konzentrationswirkung des BImSchG-Verfahrens? Im Buch gefunden – Seite 142Insgesamt werden von der Konzentrationswirkung des § 13 Satz 1 BImSchG erfaßt Genehmigung von Vorhaben mit baulichen Anlagen , $ 8 30 bis 35 BauGB , -- Genehmigung von Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen , § 19 f WHG ... Soll durch Bebauungsplan eine im Flächennutzungsplan mit Konzentrationswirkung ausgewiesene Sonderbaufläche für Windenergie überplant werden, ist bei der Abwägung zu berücksichtigen, dass dem Belang der Windenergienutzung aufgrund der Konzentrationswirkung des Flächennutzungsplans grundsätzlich Vorrang zukommt. Ordnungsgemäßer Bauantrag, § 71 NBauO • schriftlich und … 11) Der VGH Mannheim stellt weiter fest, dass die immissionsschutzrechtliche Genehmigung mit Blick auf ihren Entscheidungstenor und gebotene Nebenbestimmungen zunächst zwar unvollständig gewesen 1 VG Stuttgart, Beschl. Die Konzentrationswirkung nach § 13 BImSchG gilt im Falle einer Änderungsanzeige nach § 15 BImSchG nicht, so dass die für die Änderung der Anlage gegebenenfalls erforderlichen anderen behördlichen Erlaubnisse (z. BImSchV). der Konzentrationswirkung erfasst die immissionsschutzrechtliche Ge-nehmigung auch die ggf. Ein aktuelles Negativbeispiel zeigte sich im Rahmen eines Genehmigungsverfahrens im Frankfurter Westend für eine Immobilie mit Luxuswohnungen und einer sehr großen Tiefgarage, die fast das gesamte Grundstück umfasst. 614 Entscheidungen zu � 13 BImSchG in unserer Datenbank: Windpark Oppenau-Lautenbach: Klage des Schwarzwaldvereins gegen ... Befreiung von den Ge- und Verboten des Naturschutzrechts f�r Windenergieanlagen; ... Baustopp f�r Windparks L�nge und Blumberg sowie vorl�ufiges Rodungsverbot f�r ... Immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen f�r Windenergieanlagen; ... Bekanntgabe der Entscheidung �ber die Zul�ssigkeit eines UVP-pflichtigen ... Immissionsschutzrechtliche Genehmigung im vereinfachten Verfahren nach � 19 ... Missachtung der Konzentrationswirkung von � 13 BImSchG - ... Nachbarantrag gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung f�r Windenergieanlage. Gegenstand und Ziel Das Baugenehmigungsverfahren mit Konzentrationswirkung nach § 62 Hamburgische Bau- Etwas anderes gilt allenfalls dann, wenn das Denkmal nicht mehr unter Wahrung seiner Identität erhalten werden kann, wenn also lediglich noch die Rekonstruktion eines (früheren) Denkmals als "Nachbau" im Raume steht oder wenn feststeht, dass das Denkmal in naher Zukunft unabwendbar untergehen wird. keine Konzentrationswirkung nach § 13 BImSchG. Dazu gehören „insbesondere öffentlich-rechtliche Genehmigungen“. Die Konzentrationswirkung des § 13 BImSchG erfasst auch Mitwirkungsrechte, die Vereinen nach den Vorschriften des Naturschutzrechts eingeräumt sind. Die in § 13 BImSchG geregelte „Konzentrationswirkung“ einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung ist in der Praxis schwer zu handhaben. 1. ein iso-lierter Antrag auf Erteilung einer Waldumwandlungsgenehmigung zu stellen. GewO) Konzentrationswirkung: eine Genehmigung ersetzt alle für ein Vorhaben erforderlichen Genehmigungen (nur, wenn gesetzlich angeordnet, z.B. Ausdrücklich nicht von der Konzentrationswirkung erfasst sind dagegen beispielsweise Erlaubnisse und Bewilligungen nach dem Wasserhaushaltsgesetz. Diese Genehmigung schließt nach § 13 BImSchG andere, die Anlage betreffende behördli-che Entscheidungen ein: -Plangenehmigung nach § 20 Abs. Herr Falke publiziert und referiert seit vielen Jahren zu aktuellen Themen aus dem Bereich der erneuerbaren Energien. 6 Abs. Nach der materiellen Konzentrationswirkung wird ein anderes Prüfungsverfahren durch eine Genehmigung vollständig ersetzt. Im Buch gefunden – Seite 104Hieraus wird deutlich, dass die immissionsschutzrechtliche Genehmigung nach § 13 BImSchG Konzentrationswirkung hat. Sie schließt somit auch andere die Anlage betreffende, behördliche Entscheidungen ein. Mit seinen Beschlüssen vom 19. Die Konzentrationswirkung eines luftverkehrsrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses nach, 1. 1 Satz 1 GG im Rahmen des sogenannten Umgebungsschutzes nach Art. Der BImSchG-Antrag enthält aufgrund des § 13 BImSchG (Konzentrationswirkung) einen Antrag auf wesentliche Änderung der Füllstellen RF 006, RF 013 und RF 016 gemäß § 13 BetrSichV (Erlaub-nisantrag). Insoweit binden sie jedoch die Genehmigungsbehörde, so dass sie im Umfang ihres Regelungsgehalts notwendigerweise an der Konzentrationswirkung des § 13 BImSchG teilnehmen. Rechtsanwalt und Gründungsgesellschafter bei der prometheus Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Rechtsanwalt bei der Maslaton Rechtsanwaltsgesellschaft mbH in Leipzig, Dozent im Rahmen sächsischen Referendarausbildung, Dozent für Verwaltungsrecht der FernUniversität in Hagen, Wissenschaftlicher Mitarbeiter bei der Maslaton Rechtsanwaltsgesellschaft mbH in Leipzig, Zurück zur Jedoch könnte eine Baugenehmigung durch § 13 BImSchG ausgeschlossen sein. Die Konzentrati-onswirkung des § 13 BImSchG erstreckt sich somit auf den Anlagenstandort, nicht aber auf Flächen „jenseits des Anlagenstandorts“. Hat die vor Inkrafttreten der Zuständigkeitsverordnung Umweltschutz zuständige Immissionsschutzbehörde über einen Antrag auf Zulassung oder Genehmigung eines Vorhabens entschieden, ohne die Unvollständigkeit der Unterlagen zu rügen, bleibt sie in Anwendung der Übergangsvorschrift des § 6 Abs. wird nicht von der Konzentrationswirkung des § 13 BImSchG erfasst. August 2018, Az: 2 A 333/17, Urteil. 1.4 Hinweis: Diese Genehmigung ergeht unbeschadet der behördlichen Entschei-dungen, die nach § 13 BImSchG nicht von der Genehmigung eingeschlossen sind. Bei der nach § 9 Abs. Wegen der Konzentrationswirkung des § 13 BImSchG als hier maßgeblicher Verfahrensvorschrift liegt die Prüfungs- und Letztentscheidungsbefugnis bei der Immissionsschutzbehörde, die die beantragte Genehmigung selbst dann erteilen darf, wenn die beteiligten Fachbehörden Bedenken geäußert haben. Dies nennt man Konzentrationswirkung. die im förmlichen Verfahren getroffene Entscheidung schließt andere die Anlage betreffende behördliche Genehmigungen mit ein. Insbesondere die Vereinbarkeit mit Bauplanungsrecht ist problematisch. Der VGH Mannheim hat sich in seinen Beschlüssen vom 17.12.2019 (10 S 566/19 sowie 10 S 823/19) bezüglich der Reichweite der Konzentrationswirkung des § 13 BImSchG positioniert. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke. Waldumwandlungsgenehmigungen, wasserrechtliche Plangenehmigungen, Genehmigungen für Wege oder Kabeltrassen u.ä.. 85 f. Hiernach schließt eine Genehmigung nach § 6 BImSchG alle anderen Gestattungen und somit auch eine Baugenehmigung ein. Zur potentiell drittschützenden Wirkung der immissionsschutzrechtlichen Konzentrationswirkung nach § 13 BImSchG. Auch ein schlecht erhaltenes Denkmal ist grundsätzlich schützenswert. Fassung aufgrund des Neunten Gesetzes zur �nderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes vom 26.11.2010 (BGBl. 3 der Verordnung über das Genehmigungsverfahren 9. Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG) § 13. (Konzentrationswirkung nach § 13 BImSchG). Diese müssen somit nicht gesondert beantragt werden; die erforderlichen Unterlagen sind jedoch mit vorzulegen. 3 Satz 3 BauGB dargestellt ist. 1 als Bestandteil dieser Genehmigung anzusehen“ dogmatisch einzuordnen ist. Nicht zugelassen sind: Planfeststellungen, Zulassungen bergrechtlicher Betriebspläne, … Genehmigung und andere behördliche Entscheidungen. Die immissionsschutzrechtliche Genehmigung hat nach § 13 BImSchG Konzentrationswirkung, d. h., die Genehmigung schließt grundsätzlich andere die Anlage betreffende Zulassungen wie z. § 13 BImSchG einschließt. Ist die sachliche und funktionale Zuständigkeit für die Bewährungsaufsicht und Nachtragsentscheidungen durch Aufnahme des Verurteilten in eine Justizvollzugsanstalt sowie auf Grund der Konzentrationswirkung (§ 462 a I 1, IV 2 StPO) auf die Strafvollstreckungskammer übergegangen, fällt nach einer Entlassung des Verurteilten die Zuständigkeit nicht an das erkennende Gericht zurück, auch wenn keine Fortwirkungszuständigkeit der Strafvollstreckungskammer begründet worden ist. Im Buch gefunden – Seite 308Grundsätzlich wird das Genehmigungsverfahren mit Konzentrationswirkung gemäß § 62 HBauO durchgeführt. ... BImSchG erforderlich ist, bedarf es aufgrund der Konzentrationswirkung derselben gemäß § 13 BImSchG nämlich keiner Bauerlaubnis ... § 13 BImSchG nicht von der Genehmigung eingeschlossen werden (§ 21 Abs. 7 und § 67 Abs. Die Konzentrationswirkung nach § 13 BImSchG gilt im Falle einer Änderungsanzeige nach § 15 BImSchG nicht, so dass die für die Änderung der Anlage gegebenenfalls erforderlichen anderen behördlichen Erlaubnisse (z. Gleichzeitig mangelt es an einem deklaratorischen Verweis auf § 13 BImSchG bzw. Mangels sachlicher Zuständigkeit der Forstbehörde sei die Waldumwandlungsgenehmigung daher rechtswidrig. Hingegen liegt eine materielle Konzentrationswirkung dann vor, wenn neben der Genehmigung auch die Prüfung der an sich einschlägigen Vorschriften entfallen. 2 BNatSchG. Für das Entfallen auf anderer … Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes. Sie soll einerseits der Vereinheitlichung diverser Zulassungsentscheidungen dienen, über die sonst unterschiedliche Behörden entscheiden müssten. Dezember 2019 ... dung i.S.v. Für diese Flächen ist ggf. Nebenbestimmungen zur Genehmigung. Im Buch gefunden – Seite 1639.2.2.2 Wasserrecht Die BImSchG-Genehmigung schließt gemäß § 13 BImSchG „andere die Anlage betreffende behördliche Entscheidungen“ ein (sogenannte Konzentrationswirkung). Durch § 13 BImSchG wird vor allem die Baugenehmigung, ... Im Buch gefunden – Seite 2731 Eine vertiefte Analyse gibt Siegel, der im speziellen § 8 Abs. 2 AtG und § 13 BImSchG als mit Konzentrationswirkung ausgestattete Vorschriften benennt, Siegel, Entscheidungsfindung im Verwaltungsverbund, S. 124f. Die Konzentrationswirkung endet mit Erteilung der immissionsschutzrechtlichen (Änderungs-)Genehmigung. Nach ihrer Erteilung fallen die Zuständigkeiten an die Fachbehörden zurück. 3 ZustVU NRW zuständig, auch wenn die Unterlagen noch der Ergänzung bedürfen. Genehmigungsverfahren, Freistellungserklärung, Konzentrationswirkung, Änderungen im Widerspruchsverfahren OVG Lüneburg, Beschluss vom 19. Erfüllt ein Straßenneubau nur in Verbindung mit einem anderen Straßenbauvorhaben die ihm zugedachte verkehrliche Funktion als Autobahnzubringer, so genügt zur Vermeidung eines unzulässigen Planungstorsos eine Bestimmung im Planfeststellungsbeschluss, wonach mit dem Bau erst begonnen werden darf, wenn der Planfeststellungsbeschluss für das andere Straßenbauvorhaben bestandskräftig geworden ist. hierbei nicht nur auf das … Verfahrensgang vorgehend VG Göttingen, 9. Anhang 2 listet die für die Bearbeitung … 1 WHG neben der Planfeststellung trotz ihrer Konzentrationswirkung eine wasserrechtliche Erlaubnis erforderlich, welche die Planfeststellungsbehörde erteilt. Gemäß § 13 BImSchG schließt die immissionsschutzrechtliche Genehmigung „andere die Anlage betreffende behördliche Entscheidungen“ ein. Sofern der Inhaber des landwirtschaftlichen Betriebes nicht zugleich Eigentümer der zu genehmigenden Anlage ist, ist diese organisatorische Zuordnung nur gewährleistet, wenn der Inhaber des landwirtschaftlichen Betriebes, an den die Biogasanlage anknüpft, maßgeblichen Einfluss auf die Betreibergesellschaft der Biogasanlage hat. Im Buch gefunden – Seite 150Abs . 5 BImSchG anzuhören sind . 520 Soweit auch ansonsten verwaltungsinterne Mitwirkungsakte , also Zustimmungen anderer Behörden erforderlich sind , bestimmt § 13 BImSchG , daß diese Zustimmungen nicht von der Konzentrationswirkung ... Im Buch gefunden – Seite 688Im vereinfachten Verfahren sind auch Teilgenehmigungen und Vorbescheide möglich und die erlassenen Bescheide mit Konzentrationswirkung (§ 13 BImSchG) ausgestattet, die Präklusion von Einwendungen und die nachbarrechtsgestaltende Wirkung ... Ist demnach im Rahmen eines geplanten Vorhabens z. Baugenehmigung, Zulassung nach der Verordnung (EG) 1069/2009, wasserrechtliche Genehmigungen etc.) § 73 Abs 3 LVwVfG (VwVfG BW) (§ 18 Abs 3 FStrG aF) enthält kein Gebot, alle Unterlagen, die zur Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Planung erforderlich sind, auszulegen. Wegen der Konzentrationswirkung nach § 13 BImSchG ist die Straßenbaubehörde im Rahmen eines immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens für die Entscheidung über eine Ausnahme vom Anbauverbot nach. 28 Abs. Sie soll einerseits der Vereinheitlichung diverser Zulassungsentscheidungen dienen, über die sonst unterschiedliche Behörden entscheiden müssten. Im Buch gefunden – Seite 4413 BImSchG Konzentrationswirkung, sie schließt weitere notwendige Genehmigungen, wie eine Baugenehmigung mit ein. Diese Genehmigungen müssen also nicht vom Anlagenbetreiber bei der zuständigen Behörde beantragt werden, ... Im Buch gefunden – Seite 156Dies ergibt sich zum einen aus dem Anlagenbezug der Konzentrationswirkung : 166 Gemäß § 13 a . A. BImSchG erstreckt sich die Konzentrationswirkung nur auf „ andere die Anlagen betreffende “ Entscheidungen , was auf die fraglichen ... © 2003-2021 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen FA 2020-8 Amt für Bauordnung und Hochbau Seite 3 von 21 1. Diese Vorschrift ordnet die sogenannte Konzentrationswirkung der immissions-schutzrechtlichen Genehmigung an. Im Buch gefunden – Seite 143638 wie die Konzentrationswirkung und der Regelungsgehalt des jeweiligen Aktes reichen . ... wenn mit erheblichem Zeitaufwand und dem Risiko widersprüchlicher Entscheidungen 644 die 642 643 638 639 640 BBergG , § 13 BImSchG . Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen: Sie lesen gerade: Konzentrationswirkung - Urteile © JuraForum.de — 2003-2021. Der übrige Schriftverkehr im Rahmen der von der Konzentrationswirkung nach § 13 oder § 23b Absatz 1 Satz 7 BImSchG eingeschlossenen behördlichen Entscheidungen, die auf die Arbeitsschutzbehörde entfallen, kann von dieser direkt mit den Antragstellern geführt werden. Im Buch gefunden – Seite 77Dabei handelt es sich meist um Fälle einer materiellen Konzentrationswirkung, d.h. eine Genehmigung nach einem bestimmten ... beschränkte Konzentrationswirkung der imrnissionsschutzrechtlichen Genehmigung, ä 13 BImSchG Bsp.: Gewerbe-, ... Am 2. Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen FAQ zur HBauO Amt für Bauordnung und Hochbau Seite 2 von 3 Absatz 1 Wird die Genehmigung von Baustelleneinrichtungen von der Konzentrations-wirkung der Baugenehmigung nach § 62 HBauO … Sie soll einerseits der Vereinheitlichung diverser Zulassungsentscheidungen dienen, über die sonst unterschiedliche Behörden entscheiden müssten. Einen weiteren Fall der formellen Konzentrationswirkung enthält § 13 BImSchG. Gemäß § 13 BImSchG schließt die immissionsschutzrechtliche Genehmigung „andere die Anlage betreffende behördliche Entscheidungen“ ein. Die Wahl des Standorts für einen internationalen Verkehrsflughafen ist vorrangig eine raumordnerische Entscheidung. Für Gebiete, die von den nationalen Stellen an die Kommission gemeldet, die aber noch nicht in die Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung nach der FFH-Richtlinie aufgenommen worden sind, gilt auch nach dem Urteil des EuGH vom 13.01.2005 (C-117/03 - Timavo-Mündung bei Monfalcone -) kein striktes Verschlechterungsverbot in dem Sinne, dass Projekte, die zu einer erheblichen Beeinträchtigung der Erhaltungsziele führen können, generell unzulässig sind und auch nicht im Wege einer Ausnahmeentscheidung nach Art. Das Rechtsschutzinteresse für eine Anfechtungsklage gegen einen bergrechtlichen Planfeststellungsbeschluss entfällt in der Regel nicht schon deshalb, weil auf dessen Grundlage bereits Haupt- und Sonderbetriebspläne erlassen und ausgenutzt worden sind. (2008). 1. Die Konzentrationswirkung gem. VGH Mannheim: Waldumwandlungsgenehmigung wird von Konzentrationswirkung des § 13 BImSchG erfasst. Missachtung der Konzentrationswirkung von § 13 BImSchG - ... OVG Niedersachsen, 19.12.2019 - 12 ME 168/19. Nach § 13 BImSchG schließt die Genehmigung … Dabei bilden immissionsschutz-, planungsrechtliche sowie naturschutzrechtliche und luftverkehrsrechtliche Themen die Schwerpunkte seiner täglichen Praxis. 2 GG folgt kein Anspruch auf umfassende gerichtliche Überprüfung eines die Gemeinde betreffenden Planfeststellungsbeschlusses unter allen in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten.
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